Beschäftigtenqualifizierung nach §§ 81, 82 SGB III

Es gibt zwei Kernbestandteile: die vollständige oder anteilige Übernahme von Weiterbildungskosten für die beschäftigte Person und einen Zuschuss zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Ausfallzeiten des Arbeitgebers. Beide Bestandteile haben eigene Voraussetzungen und können unterschiedlich hoch ausfallen.

Bei weniger als 50 Beschäftigten beträgt der Regelsatz für Lehrgangskosten 100 Prozent und für den Arbeitsentgeltzuschuss 75 Prozent. Bei 50 bis unter 500 Beschäftigten gelten jeweils 50 Prozent. Ab 500 Beschäftigten gelten jeweils 25 Prozent. Eine einschlägige Betriebsvereinbarung oder ein betriebsbezogener Tarifvertrag erhöht die beiden Standardwerte um fünf Prozentpunkte, höchstens jedoch auf 100 Prozent.

Im Regelfall bei weniger als 50 Beschäftigten. Bei 50 bis unter 500 Beschäftigten soll die Arbeitgeberbeteiligung außerdem entfallen, wenn die beschäftigte Person bei Beginn mindestens 45 Jahre alt oder schwerbehindert ist. Bei einem nachträglichen Berufsabschluss für eine geringqualifizierte beschäftigte Person werden die Lehrgangskosten vollständig getragen.

Führt die Weiterbildung direkt oder schrittweise zu einem anerkannten Berufsabschluss, prüft die Agentur für Arbeit die einzelnen Voraussetzungen des § 81 Absatz 2 SGB III: fehlender oder nach längerer an- oder ungelernter Tätigkeit nicht mehr verwertbarer Berufsabschluss, gegebenenfalls mindestens drei Jahre Berufstätigkeit oder eine gesetzliche Ausnahme, persönliche Eignung, voraussichtlicher Maßnahmeerfolg und bessere Beschäftigungschancen. Hinzu kommen Beratung vor Teilnahme sowie Träger- und Maßnahmezulassung mit der gesetzlichen Ausnahme für ausschließlich betriebliche Einheiten. Bei erfüllten Voraussetzungen werden die Lehrgangskosten vollständig getragen; der Arbeitsentgeltzuschuss kann bis zu 100 Prozent betragen, bleibt in seiner konkreten Höhe aber eine Ermessensentscheidung.

Im Standardpfad muss die Maßnahme insgesamt mehr als 120 anrechenbare Stunden umfassen; 120 Stunden reichen nicht. Die Stunden müssen nicht am Stück stattfinden. Fachtheoretischer und fachpraktischer Unterricht kann in 45-Minuten-Einheiten gezählt werden, betriebliche Lernphasen in 60-Minuten-Einheiten. Asynchrone Selbstlernanteile dürfen nicht zum Erreichen der Mindeststundenzahl mitgerechnet werden.

Im Standardpfad insbesondere kurzfristige ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungen, überwiegend betriebsspezifische Einweisungen, für den laufenden Geschäftsbetrieb zwingend notwendige Schulungen und Maßnahmen, zu denen der Arbeitgeber bundes- oder landesrechtlich verpflichtet ist. Außerdem sind Fortbildungsziele ausgeschlossen, die dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterfallen, beispielsweise Meister-, Techniker- oder Fachwirtfortbildungen.

Grundsätzlich vor dem ersten Teilnahmetag. Die BA empfiehlt eine möglichst frühe Beratung und Antragstellung, damit vor Beginn entschieden werden kann. Eine verspätete Antragstellung kann gesetzlich nur zur Vermeidung unbilliger Härten zugelassen werden.

Ja. Im Individualverfahren müssen sowohl der Bildungsträger als auch die konkrete Maßnahme zugelassen sein. Der Antrag und die Trägerbescheinigung fragen den Zulassungsstatus sowie regelmäßig die Maßnahmenummer ab.

Maßgeblich sind die Beschäftigten des gesamten Unternehmens und gegebenenfalls des Konzerns beziehungsweise berücksichtigter Partner- und verbundener Unternehmen. Teilzeit wird gewichtet: bis 10 Wochenstunden mit 0,25, bis 20 mit 0,50, bis 30 mit 0,75 und darüber mit 1,00. Auszubildende, Praktikanten und Minijobber bleiben nach den Fachlichen Weisungen unberücksichtigt. Für die Größenstaffel werden grundsätzlich Beschäftigte im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs einbezogen; bei internationalen Konzernen kann die Gesamtgröße und Finanzkraft im Ermessen berücksichtigt werden.

Unmittelbar weiterbildungsbedingte Fahrkosten, notwendige auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie Kinderbetreuung können zusätzlich übernommen werden. Für Unterbringung sind gesetzlich bis zu 60 Euro je Tag und 420 Euro je Kalendermonat, für Verpflegung bis zu 24 Euro je Tag und 168 Euro je Kalendermonat vorgesehen. Kinderbetreuung kann pauschal mit 160 Euro monatlich je Kind übernommen werden. Behinderungsbedingte notwendige Mehraufwendungen werden gesondert geprüft.

Für dieselben Zeiten ist ein Arbeitsentgeltzuschuss nicht möglich, wenn Kurzarbeitergeld beansprucht wird oder bereits ein Eingliederungszuschuss läuft. Die Lehrgangskosten sind davon getrennt zu prüfen. Bei Transferkurzarbeitergeld beziehungsweise Transfermaßnahmen ist für die Weiterbildung der besondere Transfer-Förderweg maßgeblich.

Außer bei den gesetzlich besonders geregelten Ansprüchen für den nachträglichen Berufsabschluss und den Hauptschulabschluss handelt es sich grundsätzlich um Ermessensleistungen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht auf eine bestimmte Bewilligung oder Förderhöhe.

Für die Arbeitgeberseite insbesondere Angaben beziehungsweise Antrag zum Arbeitsentgeltzuschuss, Arbeitnehmererklärung, Trägerbescheinigung und nach Ende die Schlusserklärung. Die beschäftigte Person ergänzt den Fragebogen für Weiterbildungskosten. Benötigt werden außerdem Angaben aus Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Entgelt sowie der vereinbarte Weiterbildungs- und Stundenplan. Für eine erhöhte Förderung ist der Nachweis der Betriebsvereinbarung oder des Tarifvertrags erforderlich.

Ein Sammelantrag kommt im Standardpfad nach § 82 Absatz 1 SGB III in Betracht, wenn mehrere Beschäftigte hinsichtlich Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf vergleichbar sind und die Beschäftigten oder die Betriebsvertretung zustimmen. Der Arbeitgeber stellt den Antrag und erhält die Gesamtleistung. Bei einer abschlussorientierten Weiterbildung geringqualifizierter Beschäftigter nach § 81 Absatz 2 SGB III ist das Sammelantragsverfahren wegen des individuellen Rechtsanspruchs ausgeschlossen; hierfür ist das Individualverfahren zu nutzen.

Ja, wenn die geförderte Weiterbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf mit mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer führt. Nach Bestehen einer gesetzlich vorgesehenen Zwischenprüfung oder des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung beträgt die Prämie 1.000 Euro; nach Bestehen der Abschlussprüfung 1.500 Euro. Der endgültige Prüfungsnachweis ist bei der zuständigen Agentur vorzulegen. Die Prämien sind nicht im automatisierten Zuschussbetrag für Lehrgangs- und Lohnkosten enthalten.

Nicht generell. Nach dem Wortlaut des § 87a SGB III erhalten Arbeitslose das Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich. Im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt der Anspruch zusätzlich für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, wenn die geförderte Weiterbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf mit mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer führt. Für sonstige Beschäftigte wird das monatliche Weiterbildungsgeld in diesem Datensatz daher nicht angesetzt.

Im Individualverfahren gilt grundsätzlich das Bildungsgutscheinverfahren. Bei Beschäftigten kann die Agentur für Arbeit nach § 81 Absatz 4 Satz 4 SGB III auf die Ausgabe verzichten, wenn Arbeitgeber und beschäftigte Person einverstanden sind. In diesem Fall wird vor Teilnahme die Anmeldebescheinigung des Maßnahmeträgers mit Maßnahmenummer und Zulassungsdaten benötigt. Im Sammelantragsverfahren des Standardpfads werden keine Bildungsgutscheine ausgestellt.